Das Landgericht GieBen hat ein Online-Casino dazu verurteilt, einem Spieler die komplette Spielverluste zuruckzuzahlen. Anbietern von unerlaubtem Glucksspiel im Datenautobahn (umgangssprachlich) droht eine Klagewelle.
Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk (NDR)
Das Landgericht GieBen hat die ehemalige Betreiberin eines online casino freispiele ohne einzahlung online-casino-free-spins.de. Sie hat einem Spieler die Spielverluste in Hohe von knapp 12. 000 Euro vollstandig erstatten. Zudem muss der Glucksspielanbieter, der zur Firmengruppe Entain gehort, auch die Prozesskosten tragen. Entain ist in Schweiz besonders fur dies Angebot unter seinem Markennamen Bwin wohlbekannt.
Der Anwalt des Spielers hatte argumentiert, falls das Casino-Angebot in Deutschland verboten gewesen sei, da der Anbieter hierzulande niemals Lizenz hatte. Denn es sich um illegales Glucksspiel gehandelt habe, sei seinem Mandanten das Barmittel zu erstatten.
Das Gericht folgte der Begründung. Dass die Vorsatz eine Lizenz in Malta habe, sonstige daran nichts. Dieser Vertrag uber die Glucksspiel-Teilnahme sei nichtig, der Spieler habe somit seine Spieleinsatze ohne rechtlichen Grund getatigt. Der Ruckforderung der Spielverluste stehe auch nicht entgegen, dass der Kartenspieler an dem unerlaubten Glucksspiel gar in keiner weise hatte teilnehmen durfen. Der gultige Glucksspielstaatsvertrag solle Spielteilnehmer vor “suchtfordernden, ruinosen und/oder betrugerischen Erscheinungsformen des Glucksspiel” schutzen.
Klagewelle konnte folgen
Sollten andere Gerichte dem GieBener Bewertung folgen, konnte das gravierende Auswirkungen fur die Branche der Online-Casino-Anbieter haben. Entsprechend Schatzungen der Glucksspielaufsichten der Lander gaben Spielerinnen und Spieler in den vergangenen Jahren von Schweiz aus in Online-Casinos ohne Lizenz Milliarden-Betrage aus. Via Beleg des GieBener Gerichts waren diese Blutzoll alle einklagbar.
Der Black jack spieler, der namentlich nicht genannt werden mochte, hatte in dem Online-Casino im Jahr 2017 besonders Roulette gespielt. Vor Gericht gab der Liebling an, spielsuchtig zu sein. Sein Anwalt, Patrick Redell, sagte NDR und “Suddeutscher Zeitung” (SZ), dies Urteil sei “ein Meilenstein”. Es sei in diesem Gegebenheit bundesweit das erste Urteil, nach von mundlichen Verhandlung, im rahmen (von) der samtliche offenen Rechtsfragen erortert worden seien.
Zuvor hatte es bereits Versaumnisurteile zugunsten von Spielern gegeben, nachdem Casinos nicht rechtzeitig auf Trauern (über, um) reagiert hatten. Der Richterspruch verdeutliche “unmissverstandlich, dass sich Betreiber von illegalen online casino freispiele ohne einzahlung in Schweiz seit Jahren gesetzwidrig auf Kosten vonseiten Burgerinnen und Burgern dieses Landes bereichert haben”, so Redell.
Bwin: Angebote entsprechen Gesetzeslage
Das Urteil (Aktenzeichen: 4 O 84/20) ist noch bei weitem nicht rechtskraftig. Bis Anfang April kann dagegen Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt werden. Ein Sprecher von Bwin sagte NDR und SZ, falls er das zivilrechtliche Verfahren mit dem “unserer Kunden” nicht kommentieren wolle.
Er betonte, dass die derzeitigen Glucksspiel-Angebote von Bwin in Deutschland “den Anforderungen der von den Bundeslander verabschiedeten Kriterien bis angenehm Inkrafttreten des frischen Glucksspielstaatsvertrags im Juli dieses Jahres entsprechen. ” Zudem sei Bwin weiterhin der Auffassung, “dass wir in der Vergangenheit unsere Angebote rechtmaBig nach den einschlagigen Bestimmungen des Unionsrecht veranstaltet hatten”.